Kommunalwahl am 16.März 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Sozialdemokratie,

wir leben in einer der schönsten, erfolgreichsten und wirtschaftlich stärksten Regionen Bayerns, Deutschlands und ganz Europas. In den Gemeinden des Landkreises Regensburges lässt es sich hervorragend leben und arbeiten. Der Landkreis Regensburg hat gemeinsam mit der Stadt Regensburg die besten Zukunftsaussichten in ganz Deutschland.

Das ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Regensburg, die hier leben und arbeiten, die sich sozial, sportlich und kulturell engagieren, die Unternehmen gründen und leiten und die als Arbeitnehmer oder Selbstständige den Wohlstand der Region erarbeiten.

Durch unser kommunalpolitisches Engagement wollen wir unseren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, damit wir und unsere Kinder auch morgen und übermorgen noch gerne hier leben.

Ihr

Karl Söllner, Bürgermeister und Kreisrat

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Unser Motto: Ein starker Landkreis durch starke Kommunen!

Deshalb Paula Wolf: eine starke Frau für einen starken Landkreis!

Das Kommunalwahlprogramm der Landkreis SPD  für den Kreistag:

Für die Stärkung der regionalen Wirtschaft und für sichere Arbeitsplätze
Schnelle, kabelgebundene Internetanschlüsse für alle Landkreisbürger
Öffentliche Aufträge an tariftreue Betriebe
Bessere Verzahnung der Wirtschaftsförderung mit dem Amt für Wirtschförderung der Stadt Regensburg und allen Gemeinden
Gezielte Werbung für den Wirtschaftsstandort mit dem Ziel der Neuansiedlung von Betrieben
Einführung eines Gewerbeflächenmanagements und eines Gewerbeflächenatlsasses
Gründung einer gemeinsamen Tourismus-GmbH mit der Stadt Regensburg und den Kommunen des Landkreises Regensburg
Nutzung des Arbeitskräftepotenzials in unserer Region durch Förderung und Weiterbildung

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept und einen modernen ÖPNV
Weitere Donauübergänge westlich von Pfaffenstein in Kneiting und Sinzing
6-spuriger Ausbau der Autobahnen im Raum Regensburg
Verlängerung der Südspange mit Anbindung an die A3
Verlängerung der Osttangente bis zur B16
Bau der Sallerner Regenbrücke, kompletter Umbau des Lappersdorfer Kreisels
Ausbau des Radwegenetzes
Weitere Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans
Mehr Geld für den ÖPNV aus München und Berlin
Mehr Geld von Landkreis und Stadt zur Verbesserung des ÖPNV
Mehr Querverbindungen, Taktverdichtungen, Barrierefreiheit, bessere Wochenendangebote
Bessere Vernetzung von Schiene und Bus
Ein kundenfreundliches und preisgünstiges Tarifsystem
Fortführung und Ausbau des erfolgreichen Nachtbusprogramms
Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof

Für bessere Schulen und für mehr Bildung: Jedes Kind ist wichtig - keines darf verloren gehen!
Mehr individuelle Frühförderung in Kindergärten
Erhalt und Modernisierung wohnortnaher Schulen
Kostenlose Mittags- und Ganztagsbetreuung an den Schulen
Einführung der Ganztagsschule in allen Schularten, wo gewünscht
Integration von Kindern mit Behinderungen und Sprachdefiziten
Zulassen von passgenauen (Gemeinschafts-) Schulenprojekten in Gemeinden, in denen Eltern und Politiker dies wünschen
Kleinere Klassen und Schulsozialarbeit an allen Schulen
Einsatz und Verbesserung der beruflichen Ausbildung und Fortbildung
Gesamtkonzept für die Erwachsenenbildung im Landkreis

Für eine moderne Familien- und Jugendpolitik
Mehr Krippenplätze für unter Dreijährige
Flexiblere Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen
Familienfreundlichere Gebühren, Einstieg in die Gebührenfreiheit
Ausbau der Ferienprogramme
Sinnvolle Freizeitgestaltung für die Jugend durch Unterstützung der Vereine und Verbände
Gute personelle und finanzielle Ausstattung des Kreisjugendamtes und des Kreisjugendringes
Jugendprojektarbeit und Suchtprävention
Förderung der Jugendtreffs

Für eine individuelle Lebensgestaltung der Senioren
Ein "seniorenpolitisches Gesamtkonzept" für den Landkreis
Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Barrierefreies Wohnen für Ältere und Behinderte
Wohnortnahe, überschaubare und bedarfsgerechte stationäre Senioreneinrichtungen mit Tages- und Kurzzeitpflege
Betreute Wohnformen, Mehrgenerationenwohnen, Alten-WGs
Ausbau und Vernetzung weiterer Serviceangebote für Senioren, z.B. der Nachbarschaftshilfevereine
Unterstützung der ambulanten Pflegestationen
Spezielle Angebote für Demenzkranke

Für eine flächendeckende hausärztliche/fachärztliche Versorgung des Landkreises
Bei der fachärztlichen Bedarfsplanung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und die Kassenärztliche Vereinigung ist die Sicherstellung und Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im Landkreis anzustreben.

Für eine intakte Umwelt und für erneuerbare, regionale Energien
Die Maßnahmen des Energiewirtschaftsplanes konsequent umsetzen
Gemeinsam mit den Kommunen eigene Kreiswerke gründen, um sich aktiv an der Energieversorgung beteiligen zu können
Den Energieverbrauch und die Energiekosten in landkreiseigenen Gebäuden verringern
Bei landkreiseigenen Neubauten die neuesten energietechnischen Möglichkeiten einsetzen und damit Vorbild sein
Alle Förderprogramme für regenerative Energien und Wärmedämmung an Gebäuden bekanntgeben
Für eine sichere Trinkwasserversorgung. Keine Privatisierung!
Für eine objektive Beurteilung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in unserem Landkreis
Für den Schutz der Menschen vor Verkehrslärm

Für mehr Mieterschutz und mehr bezahlbaren Wohnraum
Auf Landes- und Bundesebene mehr Geld für sozial geförderte Wohnungen bereitstellen
Einstieg des Landkreises in den "Sozialen Wohnungsbau"
In neuen Bebauungsplänen von Stadtumlandkommunen einen Anteil für die Schaffung von Sozialwohnungen empfehlen
Mietpreisbremse zeitlich verlängern

Für eine aktive Kulturförderung
Entwicklung eines ganzheitlichen Kulturkonzeptes für den Landkreis
Förderung und Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Projekten, um die kulturelle Vielfalt zu gewährleisten
Förderung von Leuchtturmprojekten
Wiederbelebung der Veranstaltungsreihen "Kultur in alten Mauern" und das "Burgenfestival"
Unterstützung der Denkmal- und Archivpflege in den Gemeinden
Unterstützung beim Aufbau von kulturellen Einrichtungen
Förderung einer Kultur des Willkommens und der Integration von ausländischen Mitbürgern

Für eine bürgernahe Verwaltung
Beschleunigung der Behördenabläufe, insbesondere der Baugenehmigungen
Anträge, Formulare, etc. müssen online gestellt und eingereicht werden können
Abbau von Hindernissen
Erstellung eines überzeugenden Datenschutzkonzeptes des Landkreises
Einbeziehung und Prüfung bestehender E-Government-Konzepte